{"id":1283,"date":"2024-05-30T13:16:48","date_gmt":"2024-05-30T11:16:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.starsellersworld.com\/intl\/?p=1283"},"modified":"2025-03-03T22:01:35","modified_gmt":"2025-03-03T21:01:35","slug":"bgh-mogelpackung-auch-im-onlinehandel-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.starsellersworld.com\/intl\/bgh-mogelpackung-auch-im-onlinehandel-verboten\/","title":{"rendered":"BGH: Mogelpackung auch im Onlinehandel verboten"},"content":{"rendered":"\n

Hersteller tricksen oft mit Verpa\u00adckungen, die mehr Inhalt vort\u00e4u\u00adschen, als drin ist – obwohl das verboten ist. Im Streit um die Mogel\u00adpackungen hat der BGH nun Klar\u00adheit geschaffen.<\/h2>\n\n\n\n
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BGH-Urteil wegen einer online verkauften Verpackung picture alliance\/dpa\/dpa-Zentralbild<\/sup><\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n

Verpa\u00adckungen, die mehr Inhalt vort\u00e4u\u00adschen, als drin ist, sorgen immer wieder f\u00fcr Unmut bei Verbrau\u00adche\u00adrinnen und Verbrau\u00adchern. Der Bundes\u00adgerichtshof (BGH) hat ihnen im Streit um die soge\u00adnannten Mogel\u00adpackungen nun den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Eine Produkt\u00adver\u00adpackung, die nur zu etwa zwei Drit\u00adteln gef\u00fcllt ist, sei eine uner\u00adlaubte Mogel\u00adpackung – und zwar unab\u00adh\u00e4ngig davon, ob sie im Laden\u00adregal stehe oder online verkauft werde, urteilte das Gericht in Karls\u00adruhe. Eine Verpa\u00adckung, die nicht im Verh\u00e4ltnis zu ihrer eigent\u00adlichen F\u00fcll\u00admenge stehe, t\u00e4usche die Verbrau\u00adcher unab\u00adh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, sagte der Vorsit\u00adzende Richter, Thomas Koch.<\/p>\n\n\n\n

In dem konkreten Fall hatte der Kosmetik- und K\u00f6rper\u00adpfle\u00adgeher\u00adsteller L’Or\u00e9al auf seiner Inter\u00adnet\u00adseite ein Herren\u00adwaschgel mit einem Bild von der auf dem Verschluss\u00addeckel stehenden Kunst\u00adstoff\u00adtube beworben, die aller\u00addings nur bis Ende eines trans\u00adparenten Teils der Tube mit Waschgel gef\u00fcllt ist. Die Verbrau\u00adcher\u00adzen\u00adtrale Baden-W\u00fcrt\u00adtem\u00adberg kriti\u00adsierte, die Werbung sugge\u00adriere eine nahezu voll\u00adst\u00e4n\u00addige Bef\u00fcl\u00adlung der Tube und sei damit unlauter. <\/p>\n\n\n\n


Um Verbrau\u00adche\u00adrinnen und Verbrau\u00adcher vor Mogel\u00adpackungen zu sch\u00fctzen, schreibt das deut\u00adsche Recht Herstel\u00adlern dies\u00adbez\u00fcg\u00adlich strenge Regeln vor. Im Mess- und Eich\u00adgesetz ist fest\u00adgehalten, dass Verpa\u00adckungen, die mehr Inhalt vort\u00e4u\u00adschen, als in ihnen enthalten ist, weder herge\u00adstellt noch auf den Markt gebracht werden d\u00fcrfen. In der Rechts\u00adspre\u00adchung wurde die Grenze regel\u00adm\u00e4\u00dfig bei einer F\u00fcll\u00admenge von etwa zwei Drit\u00adteln gezogen – bei weniger Inhalt wurde in der Regel von einer unzu\u00adl\u00e4s\u00adsigen Mogel\u00adpackung ausge\u00adgangen.<\/p>\n\n\n\n

BGH hebt Urteile der Vorin\u00adstanzen auf<\/h3>\n\n\n\n

Die Verbrau\u00adcher\u00adzen\u00adtrale war mit ihrer Klage in den Vorin\u00adstanzen zun\u00e4chst erfolglos geblieben. Das Ober\u00adlan\u00addes\u00adgericht (OLG) D\u00fcssel\u00addorf stellte zwar fest, dass die Verpa\u00adckung nur zu knapp zwei Drit\u00adteln gef\u00fcllt ist und damit eine Mogel\u00adpackung w\u00e4re, wenn sie im Laden\u00adregal st\u00fcnde. In diesem Fall sei der Versto\u00df f\u00fcr die Verbrau\u00adcher aber nicht sp\u00fcrbar, da sie die konkrete Gr\u00f6\u00dfe der Verpa\u00adckung beim Online-Kauf ohnehin nicht einsehen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Der BGH verstand die Begr\u00fcn\u00addung des Beru\u00adfungs\u00adgerichts so, dass der Verbrau\u00adcher online ohnehin nicht sehe, wie gro\u00df oder klein eine Verpa\u00adckung ist, und sich daher an der Milli\u00adliter-Angabe orien\u00adtiere. Da diese Angabe korrekt war, k\u00f6nne nach Einsch\u00e4t\u00adzung des OLG auch keine T\u00e4uschung vorliegen, erl\u00e4u\u00adterte Koch bei der m\u00fcnd\u00adlichen Verhand\u00adlung im April – deutete aber bereits dort an, dass der Karls\u00adruher Senat diese Einsch\u00e4t\u00adzung wohl nicht teilte. Eigent\u00adlich d\u00fcrfe es keinen Unter\u00adschied machen, wo die Tube abge\u00adbildet sei, sagte Koch.<\/p>\n\n\n\n

Entspre\u00adchend fiel nun auch das Urteil des h\u00f6chsten deut\u00adschen Zivil\u00adgerichts aus. Der BGH hob die Entschei\u00addungen der Vorin\u00adstanzen auf und verur\u00adteilte L’Or\u00e9al zur Unter\u00adlas\u00adsung. L’Or\u00e9al teilte auf Anfrage mit, man respek\u00adtiere die Entschei\u00addung des BGH und warte die Zustel\u00adlung des Urteils, einschlie\u00df\u00adlich der Urteils\u00adbegr\u00fcn\u00addung, ab. „Die Verbrau\u00adcher\u00adzen\u00adtrale hat eine Verpa\u00adckung beklagt, welche sie vor mehr als vier Jahren dem Handel entnommen hat“, sagte ein Unter\u00adneh\u00admens\u00adspre\u00adcher. „Diese wird bereits seit \u00fcber zwei Jahren nicht mehr in dieser Form von uns vertrieben“.<\/p>\n\n\n\n

Verpa\u00adckungs\u00adregeln auch auf EU-Ebene<\/h3>\n\n\n\n

Mit dem Urteil habe der Karls\u00adruher Senat die Verbrau\u00adcher gest\u00e4rkt, sagte die Vorst\u00e4ndin der Verbrau\u00adcher\u00adzen\u00adtrale Baden-W\u00fcrt\u00adtem\u00adberg, Cornelia Tausch, nach der Verk\u00fcn\u00addung. „Das sollte Signal\u00adwir\u00adkung haben an alle Hersteller, sparsam mit der Verpa\u00adckung umzu\u00adgehen.“ Man hoffe, dass die Posi\u00adtion der Verbrau\u00adcher auch durch die neue Verpa\u00adckungs\u00adver\u00adord\u00adnung der EU zus\u00e4tz\u00adlich gest\u00e4rkt werde.<\/p>\n\n\n\n

Die Ende April vom EU-Parla\u00adment verab\u00adschie\u00addeten neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass Hersteller das Gewicht und Volumen von Verpa\u00adckungen mini\u00admieren. Ziel ist es, den Verpa\u00adckungs\u00adm\u00fcll in der EU bis 2040 schritt\u00adweise um mindes\u00adtens 15\u00a0Prozent im Vergleich zu 2018 zu redu\u00adzieren. Nach der Abstim\u00admung im Plenum des Euro\u00adpapar\u00adlaments m\u00fcssen nun nur noch die EU-Staaten die neuen Vorschriften best\u00e4\u00adtigen. Das ist in der Regel Form\u00adsache.<\/p>\n\n\n\n

30.05.2024 | teletarif.de | Alexander Kuch (dpa)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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